Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung legt ein Sparpaket vor, welches im nächsten Jahr über 11 Milliarden Euro einsparen soll. Nach dem was man bis jetzt gehört hat sind die Kritiker bereits aktiv. Grundsätzlich ist es richtig zu sparen und natürlich wird dabei immer Widerstand kommen.
Ich glaube dies ist aber nur eine Augenwischerei, denn es wird nicht gespart, sondern die Neuverschuldung wird nur etwas reduziert. Wenn man mich fragen würde, würde ich z. B. darauf verzichten das Elterngeld für ALG II Empfänger, ebenso wie die anderen direkten sozialen Direktzuwendungen zu kürzen, den dieses Geld wird direkt dem Konsum entzogen.
Im Gegenzug sollte der Posten für Umschulung und Weiterbildung des Arbeitsministeriums von derzeit 18 Milliarden nicht nur um 4 sondern um 12 Milliarden gekürzt werden. In meinem Bekanntenkreis kenne ich zu viele Fälle von völlig kontraproduktiven Maßnahmen in diesem Bereich.
Ein anderer Vorschlag der in den Medien immer wieder gemacht wird ist nicht nur verfassungswidrig, sondern geradezu schändlich. So wird immer wieder gesagt man müsse die Kultusministerien der Länder einstampfen und am Besten die Bundesländer gleich mit. Mein Vorschlag hingegen ist, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen und so ganz ganz im Sinne der Verfassung die Kulturhoheit wieder ausschließlich den Ländern zugestehen.
Am sinnvollsten wäre aber natürlich, wenn Bayern ganz aus dem Bund austreten würde, dann hätten wir kein Finanzproblem mehr.