Florian Weber

In Bezug auf die Bundespräsidentenwahl bin ich relativ entspannt. Sowohl der „Favorit“, der derzeitige Ministerpräsident Niedersachsens, als auch den Kandidaten Gauck halte ich für akzeptabel. Was mich aber wirklich empört sind die Äußerungen der Kandidatin der Partei „Die Linke“. Hier wird wieder einmal deutlich, wie ungebrochen diese Partei in der Tradition der SED ist. So wurde behauptet die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das ist wohl auch der Hauptgrund, warum der Kandidat Gauck so wütend von den Linken attackiert wird, der genau dies richtigerweise festgestellt hat.
Eine Partei die solches behauptet schlägt den Opfern dieses Systems offen ins Gesicht. Schämen sollten sie sich diese „demokratischen Sozialisten“! Und jeder Wähler der überlegt dieser Partei seine Stimme zu geben, sollte sich genau überlegen was für Geisteskinder er da wählt.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung legt ein Sparpaket vor, welches im nächsten Jahr über 11 Milliarden Euro einsparen soll. Nach dem was man bis jetzt gehört hat sind die Kritiker bereits aktiv. Grundsätzlich ist es richtig zu sparen und natürlich wird dabei immer Widerstand kommen.
Ich glaube dies ist aber nur eine Augenwischerei, denn es wird nicht gespart, sondern die Neuverschuldung wird nur etwas reduziert. Wenn man mich fragen würde, würde ich z. B. darauf verzichten das Elterngeld für ALG II Empfänger, ebenso wie die anderen direkten sozialen Direktzuwendungen zu kürzen, den dieses Geld wird direkt dem Konsum entzogen.
Im Gegenzug sollte der Posten für Umschulung und Weiterbildung des Arbeitsministeriums von derzeit 18 Milliarden nicht nur um 4 sondern um 12 Milliarden gekürzt werden. In meinem Bekanntenkreis kenne ich zu viele Fälle von völlig kontraproduktiven Maßnahmen in diesem Bereich.
Ein anderer Vorschlag der in den Medien immer wieder gemacht wird ist nicht nur verfassungswidrig, sondern geradezu schändlich. So wird immer wieder gesagt man müsse die Kultusministerien der Länder einstampfen und am Besten die Bundesländer gleich mit. Mein Vorschlag hingegen ist, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen und so ganz ganz im Sinne der Verfassung die Kulturhoheit wieder ausschließlich den Ländern zugestehen.
Am sinnvollsten wäre aber natürlich, wenn Bayern ganz aus dem Bund austreten würde, dann hätten wir kein Finanzproblem mehr.

Vor kurzem war ich als Kreisrat eingeladen, an der feierlichen Eröffnung der neuen Rettungsleitstelle Rosenheim teilzunehmen. Diese neue Einrichtung ist auf dem neuesten technischen Stand und durchaus beeindruckend. Sie ist zuständig für die kreisfreie Stadt Rosenheim und die Landkreise Rosenheim und Miesbach. Es sprachen nicht nur der bayerische Innenminister, sondern auch die Oberbürgermeisterin von Rosenheim und die Landräte von Rosenheim und Miesbach. Die Reden waren mit einer Ausnahme wie erwartet geprägt von einem Bekenntnis zur neuen Rettungsleitstelle und dem Dank an alle Beteiligten. Die Ausnahme stellte der Landrat von Miesbach dar. Dieser dankte eigentlich nur in größtmöglicher Ausführlichkeit dem Rosenheimer Landrat und zwar nicht für dessen Einsatz bei der Errichtung der Rettungsleitstelle, sondern für seine Unterstützung bei der Wahl des Miesbacher Landrats zum Präsidenten der Landräteversammlung, wenige Tage zuvor. Was dies mit dem Anlass der Veranstaltung zu tun hatte entzog sich mir völlig. Vielmehr zeigte es welche Prioritäten hier gesetzt werden. Es scheint mir so, als ob für ihn sein persönliches Fortkommen viel bedeutender ist, als eine effiziente Rettungsleitstelle für hundertausende von Bürgern. Es ist wohl unnötig festzustellen, dass der Miesbacher Landrat CSUler ist.