Florian Weber

Ab heute ist es wohl klar. Das Volksbegehren für ein totales Rauchverbot hat die nötigen Unterschriften erreicht. Alle Welt redet nun vom Volksentscheid. Ich hoffe sehr dass es dazu kommt. Rechtlich könnte nämlich auch der Landtag den Gesetzesentwurf annehmen, dann hätten wir in Bayern wieder ein Stück Leben und Leben lassen aufgegeben. Um nicht falsch verstanden zu werden. Mir als Nichtraucher (nur Schnupfer) ist wohl bewußt, dass das Rauchen gefährlich ist. Dennoch ist dieses Argument nur teilweise richtig, denn es gibt vieles was gefährlich ist und niemand käme z. B. auf den Gedanken den Individualverkehr zu verbieten. Und auch hier ist mir Bewußt, dass jeder Vergleich hinkt. Besonders “charmant” ist darüber hinaus dass auch die Grünen dieses Volksbegehren unterstützen. Eine Partei die in Teilen immer noch die Freigabe von Haschisch fordert. Ja gehts noch?
Was mir aber ganz grundsätzlich stinkt, ist die Leichtigkeit mit der Freiheitsrechte einfach aufgegeben werden. Deshalb hoffe ich dass die FDP nicht ein ähnliches Verhalten an den Tag legt wie die CSU und ihre Vorstellungen je nach Windrichtung ändert.
Die Bürger sollten jetzt entscheiden! Wir bleiben bei unserer Position für ein Leben nach dem Prinzip der Liberalitas Bavariae und nicht für eine völlige Bevormundung des Menschen durch den Staat.

Gestern war Landesparteitag in Schwarzach bei Kitzingen. Eine rundherum gelungene Veranstaltung! Die Organsation meines stellv. Parteivorsitzenden Uwe Hartmann, war sehr gut, was die unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen einer solchen Veranstaltung ist. Der Schwerpunkt des Parteitages, die Unabhängigkeit Bayerns zu erreichen, wurde in großer Eintracht diskutiert und schließlich wurde einstimmig die weitere Vorgehensweise beschlossen. So wird die Partei in den kommenden zwei Jahren eine Informationskampagne starten, welche das Ziel hat in der Bevölkerung eine Mehrheit für ein freies Bayern zu gewinnen. Danach wir ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, um dieses Ziel mittels Volksabstimmung zu erreichen.
Auch alle anderen Anträge zur Steuervereinfachung, zu mehr Demokratie im Staat, für eine bessere Hochschulpolitik, für eine Senkung der KFZ Steuer und für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wurden nahezu einstimmig beschlossen.
Ebenso wurden die Redner, Uwe Hartmann, Generalsekretär Hubert Dorn und ich sehr gut aufgenommen. Was kann sich ein Parteivorsitzender mehr wünschen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir die gute Stimmung und die programmatische Einheit durch ein noch intensiveres Arbeiten noch mehr nach Außen tragen.

Am letzten Donnerstag habe ich zusammen mit meinem Stellvertreter Uwe Hartmann und dem Bezirksvorsitzenden von Niederbayern Hans Eberle eine Pressekonferenz zum Thema Unabhängiges Bayern gegeben. Anlass war die Generationenstudie der Hanns Seidel Stiftung. Die Resonanz war sehr gut. Neun Internet News Portale und einige Zeitungen (u. a. Bild) haben das Thema aufgegriffen. Am ausführlichsten hat die Mittelbayerische Zeitung berichtet. Dort war auch ein Kommentar zu lesen, in dem unser Ziel der Unabhängigkeit bis 2020 als unnötig bezeichnet wurde. Klar ist das sicher noch die derzeitige Mehrheitsmeinung, aber es bewegt sich einiges, was wir insbesondere aufgrund der Reaktionen aus Bevölkerung feststellen können. Ich glaube diese Entwicklung kann viel schneller gehen als man sich das im Augenblick noch vorstellen kann.

Ja ich gebe es zu, ich bin Seperatist. Und da bin ich nicht allein! Nach einer Umfrage der CSU nahen Hanns Seidel Stiftung, wollen 23% der bayerischen Bürger einen selbstständigen bayerischen Staat. Weitere 16% können sich dies vorstellen.
Interessant ist, dass diese Zahlen seit der letzten Studie von 2003 um 6% gestiegen sind. Und dies obwohl das Thema in der Öffentlichkeit von den Medien geradezu totgeschwiegen wird.
Allein wir von der Bayernpartei sind es, die dieses Ziel politisch verfolgen. Es ist notwendig, dass wir dies den Menschen in Bayern vermitteln.

Die Bayernpartei wurde letztens in einer großen überregionalen Zeitung neben der ÖDP als eine der beiden etablierten kleineren Parteien bezeichnet. Nun im Gegensatz zur ÖDP steigerten wir in den letzten 6 Wahlen jeweils unser Ergebnis. Damit zeigt sich ein sehr positiver Aufwärtstrend. Dies allein reicht aber noch nicht aus. Unser Anspruch ist es, wieder noch mehr an der Zukunft Bayerns mitzuwirken. Deshalb hat auch der Landesvorstand in seiner Sitzung vom letzten Mittwoch lange und ausgiebig über die künftige Arbeit der Partei diskutiert. Grundlage dabei war ein von mir vorgelegtes Papier, in dem ich Analysen und Vorschläge eingebracht habe, welche einen noch größeren Erfolg für die Partei ermöglichen sollen. Es begann eine sehr interessante und konstruktive Diskussion über Mitgliederwerbung, Kampagnenfähigkeit, Inhalte und vieles mehr. Eine aus meiner Sicht sehr positive Debatte, die wir in die gesamte Partei tragen wollen. So werden diese Themen auch noch in diesem Jahr in der Parteileitung, dem Parteiausschuss (das ist der kleine Parteitag) und dem höchsten Gremium dem Parteitag, besprochen werden. Ziel dabei ist es noch mehr Anregungen für die Aktivitäten der Partei in den nächsten 3 Jahren zu bekommen. Denn in unserer Partei ist es nicht so, dass alle relevanten Ideen aus dem engsten Führungszirkel kommen müssen, um eine Chance zu haben umgesetzt zu werden. Ich freue mich schon auf die Debatten und weitere Anregungen. Auch im demokratischen Umgang untereinander haben wir einiges unseren Mitbewerbern vorraus.

Man könnte ja meinen, dass jetzt nach den Wahlen etwas Ruhe in der Parteiarbeit kommt. Dem ist aber nicht so. Die Bayernpartei ist gerade dabei, auf allen Ebenen die Zukunft zu planen. Ergänzende programmatische Diskussionen werden angestoßen. Gleichzeitig werden verschiedene Vorschläge bezügl. Parteiarbeit von allen Ebenen eingebracht. Was mich dabei besonders freut, ist dass dies alles mit einer hohen Motivation geschieht. Auch die Zuwächse bei der Bundestagswahl haben dazu geführt, dass dies so gekommen ist. Parteivorstand, Parteileitung, Parteiausschuss und Parteitag werden noch in diesem Jahr, genau wie viele Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände daran arbeiten unserem gemeinsamen Ziel eines Freien Bayern in einem Europäischen Staatenbund näher zu kommen. Ich freue mich darauf!

Die Schlacht ist geschlagen und die Bundestagswahl ist vorbei. In den Fernsehanstalten wurde die SPD nicht müde zu erklären, dass die SPD, trotz dramatischer Verluste, weiterhin eine Volkspartei sei. Denn sie sei programmatisch für das ganze Volk ausgerichtet. Wer bin ich dieser großen traditionsbewussten Partei in diesem Punkt zu widersprechen. Natürlich ergibt sich für die Bayernpartei eine interessante Schlussfolgerung. Denn auch wir haben ein Programm für alle Schichten der Bevölkerung und darüber hinaus konnten wir unser Wahlergebnis um nahezu 50% steigern!
Mit Sorge sehe ich allerdings die neue Bundesregierung, da sowohl Union und insbesondere die FDP für ihre deutsch nationale Haltung bekannt sind. Es steht zu befürchten, dass nun die bayerischen Interessen und damit die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Menschen nicht gestärkt werden.

Für die Bayernpartei ist das Ergebnis ein Ansporn in ihrem Streben nach einem eigenständigen Bayern noch intensiver fortzufahren. Für uns sind die nächsten, wahlfreien Jahre eine Chance uns noch besser aufzustellen. Dies ist umso wichtiger, als sich gezeigt hat, dass unsere Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich gestiegen ist. Wir haben die Möglichkeit vieles zu erreichen. Dafür werden wir in den nächsten Jahren weiterhin mit voller Kraft kämpfen!

Gestern habe ich es mir wieder einmal gegeben und die Muenchner Runde im BR verfolgt. Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien aus Bayern wurden befragt. Deutlich wurde, einmal abgesehen von der Staatsfunkauffassung des BR, dass beim Thema Sparen nicht ein einziger Vertreter von CSU, SPD, FDP, Gruene und Linke eine konkrete Aussage gemacht hat. Es ist schon traurig zu sehen, wie sich vor der Wahl keiner der sog. Etablierten traut die geplanten Kuerzungen offen zu benennen. Dabei muss man kein Hellseher sein um zu wissen, dass Einsparungen kommen werden. Ich tippe nun einmal, dass FDP und Union im Sozialen Bereich weiter massiv kuerzen moechten. Gruene, SPD und Linke wollen meiner Meinung nach hingegen Steuern massiv anheben, um Einsparungen ausser im Verteidigungshaushalt zu vermeiden.
Richtig hingegen waere es u. a., den Subventionswahnsinn, z. B. im Bereich der Kohle, zu beenden. Hier koennten Milliarden eingespart werden. Wir machen darueber hinaus weitere Vorschlaege welche auf unserer Internet Wahlplattform (via Homepage der BP zu erreichen) nachgelesen werden koennen.
Es wird wirklich Zeit dass eine ehrliche Politik im Parlament eine Stimme bekommt. Deshalb am Sonntag Bayernpartei waehlen!

Wie Millionen andere auch, habe ich gestern das sogenannte Spitzenduell zwischen Kanzlerin und Vizekanzler angesehen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, war ich doch etwas enttäuscht. Ich hatte mir nicht viel, aber doch zumindest etwas mehr erwartet. Beide „Kontrahenten“ bestachen in meinen Augen durch ein eher fades Argumentieren. Mehrfach war ich versucht, wie viele andere auch, einfach den Kanal zu wechseln. Den Vogel schoss aber meiner Meinung nach Herr Steinmeier ab, als er doch tatsächlich „Gesundheit für alle“ forderte. Dieser Forderung hatte nicht einmal mehr Frau Merkel etwas entgegenzusetzen.
Es mag überheblich klingen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass ich etwas mehr Pfeffer in eine solche Debatte gebracht hätte. Schließlich hat die Bayernpartei mit vielen ihrer Vorschläge echte Lösungsansätze, ohne dabei auf Lobbyisten Rücksicht nehmen zu müssen. Bei diesem Thema punktete übrigens Steinmeier als auf die Parteispenden in Millionenhöhe durch die Großindustrie bei Union und FDP hinwies.
Die gesamte Sendung machte überdeutlich, wie notwendig eine neue Politik ist. Ich kann nur hoffen, dass sich viele Wähler auch über wirkliche Alternativen, wie die Bayernpartei, informieren. Dann könnte es doch tatsächlich eine echte Überraschung geben.

Die Vorentscheidung bei Opel ist gefallen. Seit gestern wissen wir, dass MAGNA, zumindest teilweise, den Zuschlag bekommt. Freude überall, bei Opel, bei General Motors, bei der Bundeskanzlerin, bei der SPD und bei den Ministerpräsidenten Beck, Koch, Rüttgers und Althaus (zumindest soweit der sich politisch überhaupt noch freuen kann). Milliarden Steuereuros wurden und werden also vermeintlich zurecht in ein Unternehmen hinein subventionieren und alle sind scheinbar zufrieden. Wirklich alle, nein fast wäre es untergegangen, der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums im Opel Treuhand Aufsichtsgremium erklärt vor der Presse, dass er, unter den verhandelten Voraussetzungen, der Einigung der Firma Opel nicht die geringste Überlebenschance gibt. Spätestens Ende 2010 sei Opel unter diesen Umständen insolvent. Es ist nahezu unglaublich, der Vertreter der Bundesregierung bei Opel warnt in drastischen Worten und die Kanzlerin begrüßt die Entwicklung ausdrücklich. Mir drängt sich da der Verdacht auf, dass hier in der Bewertung durch Frau Merkel der Wahlkampf eine wichtige Rolle spielt. Es steht zu befürchten, dass hier Milliarden in den Sand gesetzt werden. Für die Schulden die dafür gemacht werden müssen auch wir in Bayern wieder einmal gerade stehen! Es wird Zeit dass damit Schluss gemacht wird! Es ist an der Zeit, dass wir in Bayern endlich über unsere Schulden und unsere Zukunft selbst entscheiden können! Mir reicht es auf alle Fälle!